Am 29. Mai war der Internationale Tag der UN-Peacekeeper. Weltweit wird an diesem Tag den UN-Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit in oft gefährlichen Friedenseinsätzen gedankt und denjenigen gedacht, die in diesen…
Außenpolitik
Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Im Mittelpunkt des Einsatzes steht die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte. Die EU-Mission, an der sich über 27 Staaten beteiligen, wurde…
Die grüne Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt. Eine deutliche Mehrheit der geladenen juristischen Sachverständigen distanzierte sich in der…
Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten am 4. März bei der Grünen Zukunftswerkstatt Europa, ob die Europäische Union den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist und welche Ideen…
Die Große Koalition hat einen Entwurf für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede bei der ersten Lesung des Entwurfs, dass der Entwurf die Kontrollmöglichkeiten…
Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali beschlossen. Die Grüne Fraktion hat mit überwiegender Mehrheit für den Einsatz gestimmt. Der Friedensprozess in Mali macht zwar nur langsam Fortschritte,…
Der Einsatz der Bundeswehr in Kurdistan-Irak wurde durch den Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dem Einsatz mehrheitlich nicht zugestimmt, da die verfassungsrechtliche Grundlage des Einsatzes…
Der Bundestag hat über die Erweiterung des Bundeswehreinsatzes an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) debattiert. Frithjof Schmidt warb in seiner Rede für das Mandat. Mali mache zwar nur langsam Fortschritte,…
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) im Mittelmeer weiterführen. Mehr als 14 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September zieht sie…
Die Bundesregierung hat diese Woche ein Mandat für einen Militäreinsatz zur Unterstützung Frankreichs und zur Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) in den Bundestag eingebracht. Sie möchte sich mit Aufklärungs-Tornados, Flugzeugen…