Der Bundestag hat in dieser Woche über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz Resolute Supporte Mission (RSM) in Afghanistan beraten. Im Rahmen dieser Mission soll die Bundeswehr das afghanische…
Außenpolitik
Zu den Anschlägen in Paris erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir sind zutiefst erschüttert von den entsetzlichen Anschlägen in Paris. Wir trauern mit…
Zu der heutigen Abschlusserklärung des Valletta-Gipfels erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es war notwendig und seit langem überfällig, dass auf dem Valletta-Gipfel europäische und afrikanische Staats-…
Nach wie vor findet im Südsudan eine der größten humanitären Krisen dieser Welt statt. Tausende sind dem Konflikt bereits zum Opfer gefallen und Millionen mussten vor der Gewalt im Lande…
Die Grüne Bundestagsfraktion hat gegen die Bundesregierung eine Organklage wegen der Verweigerung einer umfassenden und frühzeitigen Unterrichtung eingereicht. Im Vorlauf zum Ratsbeschluss zur EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer, die seit…
Am 24. Oktober 2015 werden die Vereinten Nationen 70 Jahre alt. Trotz vieler Probleme und Schwächen sind die VN heute relevanter denn je. Dennoch braucht es eine weitere Stärkung der…
Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neue Schreckensbilder aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Im September lud die Grüne Bundestagsfraktion zur Friedenskonferenz…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Pegasus (Rettungsmission in Libyen) erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Bundesverfassungsgericht hat uns in der Sache bestätigt: Der Einsatz in Libyen war grundsätzlich…
Die Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2016 stand im Zeichen der vielen Flüchtlinge, die derzeit Europa erreichen oder auf dem Weg dorthin sind. Frithjof Schmidt machte…
Der Bundestag hat heute einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die weiteren Finanzhilfen für das Land, die vergangene Woche durch die Euro-Länder beschlossen worden sind. Die…