Die grüne Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt. Eine deutliche Mehrheit der geladenen juristischen Sachverständigen distanzierte sich in der…
Bundeswehr
Die Große Koalition hat einen Entwurf für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede bei der ersten Lesung des Entwurfs, dass der Entwurf die Kontrollmöglichkeiten…
Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali beschlossen. Die Grüne Fraktion hat mit überwiegender Mehrheit für den Einsatz gestimmt. Der Friedensprozess in Mali macht zwar nur langsam Fortschritte,…