Parlamentsbeteiligung Auslandseinsätze: Scharfe Kritik am Gesetzentwurf

Die grüne Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt. Eine deutliche Mehrheit der geladenen juristischen Sachverständigen distanzierte sich in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 13. April von dem vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition. Besonders deutlich kritisierten die Sachverständigen die geplante Neufassung des Einsatzbegriffs im Gesetz. So enthält das neue Gesetz einen Katalog von Einsatztypen, die „in der Regel“ nicht mehr mandatspflichtig sein sollen und daher keiner Zustimmung des Bundestages bedürfen. Nach der Vorstellungen der Koalition sollen darunter beispielsweise auch Ausbildungsmissionen fallen. Weitere Infos lesen Sie hier.

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