Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Im Mittelpunkt des Einsatzes steht die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte. Die EU-Mission, an der sich über 27 Staaten beteiligen, wurde…
Bundeswehreinsatz
Die grüne Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt. Eine deutliche Mehrheit der geladenen juristischen Sachverständigen distanzierte sich in der…
Der Einsatz der Bundeswehr in Kurdistan-Irak wurde durch den Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dem Einsatz mehrheitlich nicht zugestimmt, da die verfassungsrechtliche Grundlage des Einsatzes…