Bundeswehreinsatz in Kurdistan-Irak beschlossen

Der Einsatz der Bundeswehr in Kurdistan-Irak wurde durch den Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dem Einsatz mehrheitlich nicht zugestimmt, da die verfassungsrechtliche Grundlage des Einsatzes nach wie vor fragwürdig ist. Auch die Endverbleibkontrolle, der durch Deutschland gelieferten Waffen, ist nicht sichergestellt. Das haben nicht zuletzt die kürzlich aufgedeckten Funde von deutschen Waffen auf einem Markt im Norden Iraks deutlich gemacht.

Hier finden Sie den Entschließungsantrag zum Irak-Einsatze der Bundeswehr

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