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Solidarität mit Menschenrechtsverteidiger:innen ernst nehmen: Schutz für Mratt Kyaw Thu

Die Proteste gegen den Putsch des Militärs in Myanmar nach den Parlamentswahlen am 01. Februar halten weiter an. Die Militärjunta geht ihrerseits mit unverminderter Härte gegen die Massenproteste vor. Sie schreckt dabei nicht vor der gezielten Tötung Oppositioneller zurück. Tausende befinden sich in Haft oder Hausarrest. Angesichts dieser Situation hat die Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Magarete Bause einen Aufruf für den myanmarischen Journalisten Mratt Kyaw Thu initiiert. Gerade jetzt kommt es auf die freie Berichterstattung an, um Desinformation der Militärregierung aufzudecken. Aufgrund seines journalistischen Wirkens muss Herr Thu in seiner Heimat um sein Leben fürchten. Dem Aufruf haben sich die Grünen-Politiker:innen Renate Künast, Frithjof Schmidt und Omnid Nouripour sowie Reporter ohne Grenzen, Wissenschaftler:innen des Myanmar-Instituts und anderer deutschen Universitäten und Journalist:innen von vielen deutschen Zeitungen angeschlossen. Den ganzen Aufruf finden Sie hier:

Selbsteintrittsrecht Deutschlands in der Angelegenheit des Journalisten Mratt Kyaw Thu

Der international bekannte Journalist aus Myanmar reiste am 23. April nach Deutschland und befindet sich seitdem am Frankfurter Flughafen in Gebäude 587. Nachdem die Militärjunta in Myanmar die demokratisch gewählte Regierung des asiatischen Landes im Februar abgesetzt hatte, entstanden landesweite Anti-Coup-Demonstrationen. Dabei kam es zu tausenden Festnahmen und hunderten Todesopfern. Als Regierungskritiker und einer der wichtigsten Journalisten für die Aufdeckung von Desinformation muss Herr Thu in seiner Heimat um seine Freiheit und physisches Wohl fürchten, warum er in Deutschland Asyl sucht. Das Dublin-Abkommen sieht jedoch vor, dass Herr Thu nach Spanien überstellt wird, da ihm ein Schengen Visum von dort ausgestellt wurde. Seine langjährige Freundin Frau Samia Akhter-Khan, sowie zahlreiche Unterstützende aus der Medienlandschaft und der Wissenschaft, hoffen jedoch darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland im Wege des Selbsteintritts die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernimmt. Es handelt sich hierbei um einen besonderen Einzelfall, da Herr Thu bereits 2018 im Rahmen eines Journalistenaustauschprogramms des Goethe Instituts in Berlin arbeitete und nun Praktikums- und freie Mitarbeiterstellen bei deutschen Zeitungen angeboten bekommen hat. Somit könnte er sofort nach seiner Einreise nach Deutschland seine Tätigkeiten wieder aufnehmen, was in Spanien nicht der Fall wäre, da er dort keine Stellenangebote oder Kontakte hat. Er hofft, durch seinen Verbleib in Deutschland seine Berichterstattung und Zusammenarbeit mit deutschen Akteuren aus der Regierung, den Medien und der Wissenschaft für einen demokratischen Wandel in Myanmar fortsetzen zu können. In einer am 30. April abgegebenen Erklärung der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich die EU mit allen Bürgerinnen und Bürgern Myanmars solidarisch erklärt, die eine inklusive Demokratie befürworten oder sich dafür aktiv einsetzen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat nun am Freitag entschieden, dass Herr Thu am kommenden Dienstag des Landes verwiesen wird. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zur vermeintlichen Unterstützung der Bundesregierung für die prodemokratische Widerstandsbewegung in Myanmar und die Pressefreiheit in Südostasien. Die von Seehofer angeordnete Ausweisung Thus muss gestoppt werden, hier ist die Bundesregierung gefordert.“

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