Die Grüne Bundestagfraktion hat in einem Antrag die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED abgelehnt. Durch das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat zur militärischen Flüchtlingsabwehr droht die Seenotrettung…
Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neue Schreckensbilder aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Im September lud die Grüne Bundestagsfraktion zur Friedenskonferenz…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Pegasus (Rettungsmission in Libyen) erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Bundesverfassungsgericht hat uns in der Sache bestätigt: Der Einsatz in Libyen war grundsätzlich…
Die Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2016 stand im Zeichen der vielen Flüchtlinge, die derzeit Europa erreichen oder auf dem Weg dorthin sind. Frithjof Schmidt machte…
Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken haben einen gemeinsamen Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und gegen Rassismus unterschrieben: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen Fast täglich…
Der Bundestag hat heute einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die weiteren Finanzhilfen für das Land, die vergangene Woche durch die Euro-Länder beschlossen worden sind. Die…
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat am Freitag einen alternativen Antrag zur Erteilung eines ESM-Verhandlungsmandates in den Bundestag eingebracht. Bei der Abstimmung des Antrages der Bundesregierung zur Erteilung…
Das Jahr 2015 kann für die Vereinten Nationen zu einem Wendepunkt werden: hin zu mehr Stärke und einem Aufbruch für strukturelle Reformen, den die UN dringend brauchen. Ein Jahr, in…
Anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der sogenannten Rühe-Kommission, erklärt Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist…
Der Bundestag hat die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) debattiert. Frithjof Schmidt warb in seiner Rede für die Verlängerung des Mandats. Mali mache zwar nur…