Das Jahr 2015 kann für die Vereinten Nationen zu einem Wendepunkt werden: hin zu mehr Stärke und einem Aufbruch für strukturelle Reformen, den die UN dringend brauchen. Ein Jahr, in dem die UN-Gipfel weltweit einen Durchbruch für mehr Klimaschutz, weniger Armut und mehr Frieden erzielen. Doch dafür müssen wir den Vereinten Nationen zu ihrem 70. Geburtstag ein Geschenk machen: eine deutsche Initiative, die der Reform neuen Schub gibt. Die Anforderungen an die UN sind in 70 Jahren stetig gewachsen: Sie sollen den Weltfrieden sichern und das Recht des Stärkeren begrenzen. Sie sollen das Klima schützen und soziale Entwicklung vorantreiben. Enttäuschungen über Misserfolge sind so groß wie unerfüllte Hoffnungen.

Kein Wunder: Die Kraft und Stärke der UN speist sich aus der Unterstützung ihrer Mitglieder – und die ist in den letzten 70 Jahren nicht gewachsen. Die Vereinten Nationen sind stark – wenn wir sie stark machen. Lösungen für die komplexen Krisen, Konflikte und Kriege sind nur denkbar, wenn nationale Egoismen in den Hintergrund treten.
Rein in die Gegenwart, raus aus der (Selbst-)Blockade

Wir wünschen uns Vereinte Nationen, die befreit werden aus der Struktur der Nachkriegszeit. Im Sicherheitsrat ist es bisher nicht gelungen, die globalen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte abzubilden. Dabei bestimmen jetzt – zu Beginn des neuen Jahrhunderts – weit mehr Staaten und Regionen die politische, ökonomische und soziale Wirklichkeit.

Wichtige Länder des afrikanischen Kontinents, vor allem Südafrika, sollten in den Kreis der ständigen Mitglieder vorrücken. Aus Asien brauchen wir Japan und Indien, Brasilien fehlt als Vertreter Lateinamerikas. Wenn die Strukturen der UN reformiert werden, könnten sie entscheidend zur Lösung globaler Probleme beitragen.

Die Blockademöglichkeit des Sicherheitsrates muss gelöst werden. Dafür gibt es gute Vorschläge: Frankreich hat einen Vetoverzicht bei schwersten Menschenrechtsverletzungen angeregt.

Eine Gruppe um Kofi Annan schlägt zudem ein transparenteres Auswahlverfahren für das Amt des Generalsekretärs vor. Nicht zuletzt: Am Ende unserer Bemühungen sollte kein deutscher, sondern ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat stehen.

Deutschland von gestaltender Rolle weit entfernt

Aller Rhetorik über mehr Verantwortung zum Trotz ist Deutschland bisher in den Vereinten Nationen nur mittelmäßig aktiv und wenig innovativ. Das entspricht nicht unseren Möglichkeiten und den Erwartungen, die an uns herangetragen werden. Wir zahlen unsere Beiträge und helfen hin und wieder bei einigen UN-Einsätzen aus.

Von einer gestaltenden Rolle sind wir aber weit entfernt. Dabei liegt es angesichts der globalen Herausforderungen und Brandherde auch in unserem Interesse, diese internationale Institution und politische Wertegemeinschaft ins Zentrum unserer Außenpolitik zu rücken.

Das würde bedeuten: die Reform der Strukturen vorantreiben, die zivilen und humanitären Einsätze stärken, den Auftrag der Schutzverantwortung ernst nehmen. Bisher klafft zwischen Anspruch und Erwartung eine große Lücke: Von rund 13.000 Frauen und Männern in UN-Polizeimissionen kommen derzeit 22 aus Deutschland.

Und während die UN über 6700 zivile Expertinnen und Experten in Friedensmissionen beschäftigen, werden gerade mal 64 davon von uns entsandt. Die Arbeit der UN hat mehr Unterstützung durch uns verdient.
Mehr als wohlfeile Worte sind gefragt

Wer auf diese Welt in Unruhe schaut, der weiß: Zu ihrem 70. Geburtstag und in diesem Gipfeljahr haben die UN mehr verdient als schöne Worte der weltweiten Staats- und Regierungschefs. Keine andere Institution genießt weltweit so ein hohes Maß an Respekt und Vertrauen.

Ein Comeback der Nato ist dauerhaft genauso wenig eine Antwort auf die Krisen und Konflikte des 21. Jahrhunderts wie das Ausweichen auf bilaterale und informelle Gesprächs- und Verhandlungsformate.

Mehr programmatische, personelle, institutionelle und finanzielle Verantwortung, mehr praktische Unterstützung – das wäre ein verbindliches Zeichen aus Deutschland, dass wir es ernst meinen mit mehr Verantwortung in der Welt.

Die UN sind und bleiben das Maß der Dinge, wenn es um Frieden, Freiheit und Menschenrechte geht.
Beschluss der grünen Bundestagsfraktion vom 9. Juni 2015.

Mehr globale Verantwortung – Deutsche Politik in den Vereinten Nationen