Die Grüne Bundestagsfraktion hat gegen die Bundesregierung eine Organklage wegen der Verweigerung einer umfassenden und frühzeitigen Unterrichtung eingereicht. Im Vorlauf zum Ratsbeschluss zur EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer, die seit…
Aktuell
Am 24. Oktober 2015 werden die Vereinten Nationen 70 Jahre alt. Trotz vieler Probleme und Schwächen sind die VN heute relevanter denn je. Dennoch braucht es eine weitere Stärkung der…
Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neue Schreckensbilder aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Im September lud die Grüne Bundestagsfraktion zur Friedenskonferenz…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Pegasus (Rettungsmission in Libyen) erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Bundesverfassungsgericht hat uns in der Sache bestätigt: Der Einsatz in Libyen war grundsätzlich…
Die Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2016 stand im Zeichen der vielen Flüchtlinge, die derzeit Europa erreichen oder auf dem Weg dorthin sind. Frithjof Schmidt machte…
Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken haben einen gemeinsamen Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und gegen Rassismus unterschrieben: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen Fast täglich…
Das Jahr 2015 kann für die Vereinten Nationen zu einem Wendepunkt werden: hin zu mehr Stärke und einem Aufbruch für strukturelle Reformen, den die UN dringend brauchen. Ein Jahr, in…
Anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der sogenannten Rühe-Kommission, erklärt Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist…
Der Bundestag hat die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) debattiert. Frithjof Schmidt warb in seiner Rede für die Verlängerung des Mandats. Mali mache zwar nur…
Nach 14 Jahren Bürgerkrieg, konnte die UN Mission UNMIL in Liberia den 2003 ausgehandelten Waffenstillstand erfolgreich überwachen, die Entwaffnung der Krieger organisieren und den Staatsaufbau unterstützen. Frithjof Schmidt begründet in…