Die Große Koalition möchte eine Kommission für die Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze einsetzen. Doch das erklärte Ziel der Kommission scheint bereits jetzt festzustehen: Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung…
Sicherheitspolitik
Antrag: Mali-Einsatz verlängert
Der Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr für die EUTM-Mission in Mali verlängert. Die Bundeswehr leistet durch die Ausbildung der malischen Armee einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Die…
Antrag: ISAF-Abzug beschlossen
Zum letzten Mal beschließt der Bundestag über den ISAF-Einsatz in Afghanistan und bereitet damit den Abzug der Kampftruppen bis zum Ende des Jahres vor. Die jahrelange Dominanz militärischer Zielsetzungen gegenüber…
Rede zur Debatte Außenpolitik, Menschenrechte und Europa
In der Generaldebatte zur Außenpolitik kritisierte Frithjof Schmidt die undurchsichtige Ausrichtung der schwarz-roten Außen- und Sicherheitspolitik. Bei Rüstungsexporten, dem Abzug der Atomwaffen oder der Beschaffung von bewaffneten Drohen bleibt die…
„Operation Active Endeavour“
Die Rede wurde auf der 8. Sitzung vom 16.01.2014 gehalten. 10.) Beratung Antrag Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer Frau…
Informationsbesuch bei der GEKA
Am 2.12.13 besuchten Frithjof Schmidt und Katja Keul die Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten (GEKA) in Munster. Die GEKA ist jüngst auf Grund ihrer Fachexpertise ins öffentliche Interesse…
Redebeitrag zum Antrag „Operation Active Endeavour“
Die Rede wurde auf der 3. Sitzung vom 28.11.2013 gehalten. Der Antrag zur Rede findet sich HIER (Drucksache 18/99). Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher schon spät,…
