Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt den NATO-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer ab und hat dazu einen Antrag verabschiedet. Für die Beteiligung an der NATO-Mission hat die Bundesregierung ein Mandat mit einem…
Außenpolitik
Außenpolitische Generaldebatte im Bundestag
Die Debatte um den Haushalt des Auswärtigen Amtes ist traditionell die Aussprache über die außenpolitischen Grundlinien der Bundesregierung. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede die Reduzierung des humanitären Haushalts bei…
Brexit: Historischer Rückschlag
Zum Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien…
Tag des UN Peacekeepers
Am 29. Mai war der Internationale Tag der UN-Peacekeeper. Weltweit wird an diesem Tag den UN-Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit in oft gefährlichen Friedenseinsätzen gedankt und denjenigen gedacht, die in diesen…
EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert
Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Im Mittelpunkt des Einsatzes steht die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte. Die EU-Mission, an der sich über 27 Staaten beteiligen, wurde…
Parlamentsbeteiligung Auslandseinsätze: Scharfe Kritik am Gesetzentwurf
Die grüne Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt. Eine deutliche Mehrheit der geladenen juristischen Sachverständigen distanzierte sich in der…
Grüne Zukunftswerkstatt Europa
Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten am 4. März bei der Grünen Zukunftswerkstatt Europa, ob die Europäische Union den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist und welche Ideen…
Auslandseinsätze der Bundeswehr: Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetz
Die Große Koalition hat einen Entwurf für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede bei der ersten Lesung des Entwurfs, dass der Entwurf die Kontrollmöglichkeiten…
Bundeswehreinsatz in Mali beschlossen
Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali beschlossen. Die Grüne Fraktion hat mit überwiegender Mehrheit für den Einsatz gestimmt. Der Friedensprozess in Mali macht zwar nur langsam Fortschritte,…
Bundeswehreinsatz in Kurdistan-Irak beschlossen
Der Einsatz der Bundeswehr in Kurdistan-Irak wurde durch den Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dem Einsatz mehrheitlich nicht zugestimmt, da die verfassungsrechtliche Grundlage des Einsatzes…
