In Kambodscha wird vorrausichtlich die größte Oppositionspartei, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), verboten. Das Verbot demontiert die kambodschanische Demokratie und ebnet den Weg zu einem Einparteien-Regime. Sollte es zu…
Außenpolitik
Free Günal Kurşun!
Dr. Günal Kurşun war als Juraprofessor an der Universität in Adana tätig bis er im Oktober 2016 wie viele tausende andere entlassen wurde. Im Mai 2017 wurde ihm wegen seiner…
Persönliche Erklärung von Frithjof Schmidt zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Am 15. Dezember stimmte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Frithjof Schmidt stimmte gegen die Verlängerung des Mandates. In einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung begründete er…
Bundestag verlängert UN-Missionen im Südsudan und in Darfur
Am 15.12.2016 beschloss der Bundestag die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) und der Region Darfur im Sudan (UNAMID). Die Grüne Bundestagsfraktion hat…
VN-Sondergesandte für Syrien zu Gast in der Grünen Bundestagsfraktion
Frithjof Schmidt begrüßte gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt den VN-Sondergesandten für Syrien, Steffan de Mistura, in der Grünen Bundestagsfraktion. In dem Gespräch ging es um die aktuelle Situation in…
Die Wahl von Donald Trump: Chance für den europäischen Einigungsprozess?
Frithjof Schmidt diskutierte die außenpolitischen Auswirkungen der kommenden Präsidentschaft Trumps im „Morgenecho“ mit Stefanie Juncker auf WDR5. Er geht von einer tiefgreifenden Umwälzung in den USA aus. Sowohl innenpolitisch, was…
CETA ist ein schlechtes Abkommen
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über CETA abgestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt das mit Kanada verhandelte Abkommen ab und hat einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Die…
Kein Blankoscheck für Bundeswehr im Mittelmeer
Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt den NATO-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer ab und hat dazu einen Antrag verabschiedet. Für die Beteiligung an der NATO-Mission hat die Bundesregierung ein Mandat mit einem…
Außenpolitische Generaldebatte im Bundestag
Die Debatte um den Haushalt des Auswärtigen Amtes ist traditionell die Aussprache über die außenpolitischen Grundlinien der Bundesregierung. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede die Reduzierung des humanitären Haushalts bei…
Brexit: Historischer Rückschlag
Zum Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien…
