Mit der einseitigen Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes bedroht die Volksrepublik China den Autonomiestatus Hong Kongs.
Frithjof Schmidt hat einen internationalen Appell der NGO Hong Kong Watch zusammen mit 787 Abgeordneten aus 38 Ländern unterzeichnet. In der Erklärung drücken die Unterzeichner*innen ihre tiefe Besorgnis über die einseitige Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in China aus. Sie bezeichnen das Sicherheitsgesetz als massiven Eingriff in die Autonomie, die Rechtsstaatlichkeit und in fundamentale Freiheiten Hong Kongs. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist dadurch bedroht.
Hier finden Sie den ganzen Aufruf.
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