Zivile Konfliktarbeit stärken und das Parlament nicht umgehen!

Zivile Konfliktarbeit stärken und das Parlament nicht umgehen!

Auf dem Europäischen Rat (19. bis 20.12.2013) stehen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), das Engagement Frankreichs in Zentralafrika und eine mögliche Unterstützung durch andere EU-Staaten im Zentrum der Beratungen. Zu diesen Themen hat die Grüne Fraktion zwei Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht. Darin geht es um die Stärkung der zivile Konfliktbearbeitung in der GSVP und um die Einforderung von Parlamentsrechten bei einem möglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Zentralafrika.

Entschließungsantrag: Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel (GSVP): HIER

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel (MISCA)

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