Am 04.12.2018 liefert Dr. Frithjof Schmidt in seiner Eigenschaft als Berichterstatter im Europarat für das Thema „Democracy hacked – how to respond“ ein Schlaglicht für die 6. Netzpolitische Soirée der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Veranstaltungsort sind die Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Für die Fraktion nehmen an der Veranstaltung außerdem Dr. Konstantin von Notz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen) und Tabea Rößner (Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik) teil.

Ob IT-Angriffe auf den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, intransparente Beeinflussung und gezielte Manipulation von Wahlen und öffentlichen Debatten in den USA, Deutschland und Großbritannien – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse unterlaufen das Vertrauen in öffentliche Diskurse und sind für Rechtsstaaten mittlerweile ein sehr ernstzunehmendes Problem.

Die Herausforderungen sind vielfältig: Weitreichende IT-Angriffe auf Einzelpersonen und demokratische Institutionen mit dem Ziel des illegalen Datenabgriffs häufen sich. Bewusst lancierte Falschnachrichten werden mit Hilfe ganzer „Trollarmeen“ und „social bots“ verbreitet und so Meinungsführerschaft vorgegaukelt. Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica hat erneut gezeigt: Auch der Handel mit persönlichen Profildaten („microtargeting“) und intransparente Werbeschaltungen („dark-ads“) in sozialen Netzwerken tragen zur Unterminierung demokratischer Diskurse bei.

Tobt bereits ein neuer Informationskrieg, in dem neben staatlichen Akteuren wie Geheimdiensten auch ihnen nahestehende Hackergruppen digitale Infrastrukturen angreifen und soziale Netzwerke nutzen? Werden die Bundesregierung und die Betreiber sozialer Netzwerke ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung heute gerecht? Wie kann unsere IT-Infrastruktur besser geschützt werden und wie verhindern wir eine Militarisierung des Netzes? Wie können sich Demokratien rechtsstaatlich vor intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung schützen?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit der Bundesregierung, der EU-Kommission und internationalen ExpertInnen im Rahmen der sechsten netzpolitischen Soirée am 4. Dezember 2018 diskutieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie hier.