Zur Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Sudan erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Wir begrüßen, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nation nun zu einer Resolution und einer Verurteilung der Gewalt durchgerungen hat. Die sudanesischen Sicherheitskräfte müssen jegliche Gewalt gegenüber der friedlichen, demokratischen Zivilgesellschaft einstellen. Der Militärrat muss unverzüglich seine Macht zugunsten einer zivil-geführten Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition abgeben, damit in den nächsten Jahren die Voraussetzung für freie und faire Wahlen geschaffen werden können. Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, um die demokratische Transition im Sudan zu unterstützen und eine drohende Verschärfung der humanitären Lage zu verhindern. Unsere Unterstützung gilt besonders der demokratischen Zivilgesellschaft im Sudan in ihrem Streben nach Demokratie, Menschenrechten sowie freien und fairen Wahlen.
Verwandte Artikel
Thailand: Forderung nach Demokratie und Kritik an zunehmend autoritärer Herrschaft sind keine Straftaten
Zu der für Donnerstag (22. Juli 2021) angekündigten Erhebung der Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen die 13 thailändischen Demokratieaktivist*innen, die im Oktober 2020 an einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in…
Weiterlesen »
Solidarität mit Menschenrechtsverteidiger:innen ernst nehmen: Schutz für Mratt Kyaw Thu
Die Proteste gegen den Putsch des Militärs in Myanmar nach den Parlamentswahlen am 01. Februar halten weiter an. Die Militärjunta geht ihrerseits mit unverminderter Härte gegen die Massenproteste vor. Sie…
Weiterlesen »
Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden
Zur Absetzung der höchsten Vertreter der Übergangsregierung Malis durch das Militär erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die erneute Machtergreifung des Militärs zeigt…
Weiterlesen »