Die EU hatte Anfang der Woche zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking Gegensanktionen gegen
europäische Politiker, Experten und Institutionen an. In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).

Als Ausdruck der fraktionsübergreifenden Solidarität mit den von chinesischen Sanktionen betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament hat Frithjof Schmidt zusammen mit seinen Kolleg:innen Norbert Röttgen (CDU), Florian Hahn (CSU), Nils Schmid (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP) Abgeordnete folgende Erklärung initiiert, an der sich rund 300 Abgeordnete des Deutschen Bundestages beteiligten.

„Chinas Sanktionen zielen auf die Meinungsfreiheit frei gewählter Abgeordneter und sind ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche Art zu leben. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CDU/CSU-, SPD-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen stehen wir klar an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen. Ihnen und allen betroffenen Personen und Institutionen gilt unsere volle Solidarität. Über Parteigrenzen hinweg sind wir geeint in dem gemeinsamen Ziel, unsere Demokratie, den Parlamentarismus und die Meinungsfreiheit gegen jede Art von Autoritarismus zu verteidigen.„