Seit mehreren Monaten gehen Tausende Menschen in Thailand auf die Straße, um für Demokratie und Bürgerrechte zu demonstrieren. Seitdem fanden immer wieder friedliche Proteste in verschiedenen Städten und Regionen Thailands statt. Die Proteste gehen überwiegend von jungen Menschen, von Schülerinnen und Schülern und von Studentinnen und Studenten aus und vereinen eine Vielzahl an Gruppie-rungen, darunter auch LGBTIQ-Aktivisten und Frauenrechtlerinnen. Sie alle vereinen die Forderungen nach Bürgerrechten, Meinungsfreiheit, transparenter Politik, fairer Justiz, Chancengleichheit und der Abschaffung der Militärherrschaft. Insbesondere über Plattformen der Sozialen Medien haben sich die De-monstrierenden zu spontanen Kundgebungen oder Formen des Ungehorsams verabredet, wie es sie so in Thailand noch nie zuvor gegeben hat

Dr. Frithjof Schmidt, Magarete Bause, Uwe Kekeritz und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen foderten die Bundesregierung auf, sich zur aktuellen politischen Lage in Thailand zu positionieren.

Die Antworten zeigen, dass sich die Bundesregierung vor einer Bewertung der Regierungsaktivitäten des thailändischen Staatsoberhauptes von deutschem Boden aus drücken will. Die deutsche Rechtslage wird mit dem unbestimmten Rechtsbegriff des Regierungshandelns so interpretiert, dass sie zu einer absurden politischen Konsequenz führt. Da das thailändische Staatsoberhaupt formal nicht der thailändischen Regierung angehöre, wäre sein Handeln kein Regierungshandeln. Das hoheitliche Handeln des Staatsoberhauptes hat mit der Regierung seines Landes also nichts zu tun. Der Oberbefehlshaber der Armee ist eigentlich nur Chef einer bewaffneten Nichtregierungsorganisation. Politisch absurder geht es eigentlich nicht mehr: peinliche Sophistik statt klares außenpolitisches Handeln. Stattdessen verstärkt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit einer Regierung in Thailand, die jeden Schritt in Richtung Demokratie verhindert.

Die ganze Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie hier.