Die Menschenrechtssituation in der Sozialistischen Republik Vietnam ist immer wieder Gegenstand der Kritik. Die vietnamesische Regierung erklärte im Februar 2017, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates umzusetzen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlung sind dennoch nicht gewährleistet. Menschenrechtsanwält*innen, politische Aktivist*innen und Religionsgemeinschaften sehen sich repressiver Maßnahmen ausgesetzt. Sie sind willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Gerichtsverfahren, schikanösen Haftbedingungen, Misshandlungen und Folter ausgesetzt (Amnesty Report, 2017/18).
Vor diesem Hintergrund formulieren Renate Künast, Magarete Bause, Hannah Neumann und Frithjof Schmidt einen offenen Brief an den Botschafter von Vietnam in Berlin. Sie fordern die Verbesserung der Haftbedingungen und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Menschenrechtsaktivisten Tran Huynh Duy Thuc und Nguyễn Bắc Truyển. Tran wurde 2010, Nguyễn im Juli 2017 festgenommen. Im Fall von Nguyễn wurde dessen Familie erst drei Wochen nach seiner Inhaftierung informiert. Notwendige Medikamente zur Behandlung seiner Vorerkrankung wurde ihm vorenthalten. Er befindet sich zurzeit im Hungerstreik aufgrund der Bindungen seiner Inhaftierung und Misshandlungen während der Haft. Tran ist ebenfalls in den Hungerstreik getreten, damit eine Novellierung des vietnamesischen Strafgesetzbuches, auch auf ihm Anwendung findet und seine Haft verkürzt.
Den ganzen Brief finden Sie hier.
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