Demokratie ist ohne das Recht auf Meinungsfreiheit und ohne das Recht auf Pressefreiheit undenkbar. Trotzdem verloren nach Angaben von Reporter ohne Grenzen im diesem Jahr weltweit 50 Journalist*innen ihr Leben, weil sie diese Rechte wahrnahmen. Es braucht starke Schutzmechanismen, damit Journalist*innen vor Gewalt geschützt sind.

Frithjof Schmidt fordert zusammen mit den medien- und menschenrechtspolitischen Sprecherinnen seiner Fraktion und der Fraktion Die Linke Außenminister Heiko Maas zum Handeln auf. Obwohl der Deutsche Bundestag im vergangenen Sommer einstimmig für die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen stimmte, der die Einhaltung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten überwachen könnte, wurde dieser Beschluss von der Bundesregierung bislang nicht aufgegriffen. Heiko Maas hat nun die Gelegenheit, seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York in dieser Woche dafür zu nutzen, ein starkes Signal für die Verteidigung dieser hohen Güter zu setzten.

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