Am 26. November 2020 brachte Dr. Frithjof Schmidt einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Plenum des Deutschen Bundestages ein, der die europäische und deutsche Sahelpolitik in den Fokus der Debatte rückte.

Seit Jahren verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen in der Sahelregion, die von zentraler geopolitischer Bedeutung für Afrika und auch für Europa ist. Dies ist unter anderem bedingt durch eine Vielzahl von bewaffneten Konflikten, die Klimakrise und mangelhafte staatliche Strukturen. Die Sahelzone umfasst ein Gebiet südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer. Deshalb ist sie auch ein besonders wichtiges Feld der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und damit auch von großer Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die europäische und damit auch die deutsche Sahelpolitik ist durch erhebliche Schieflagen geprägt. Der Fokus liegt primär auf dem westlichen Sahel, dort prioritär auf einer Politik der militärischen Aufstandsbekämpfung, bei gleichzeitigem Zersplittern des zivilen Engagements. Deutsche diplomatische Präsenz ist in der gesamten Sahelzone stark unterbelichtet.

Im Rahmen der Initiativen für eine europäische Afrikapolitik bedarf insbesondere die Sahelpolitik einer strategischen Neuausrichtung. Der Antrag formuliert notwendige Schritte und Initiativen der deutschen Politik als Forderungen an die Bundesregierung und zeigt damit die politischen Kontouren dieser Neuausrichtung auf. Zentrale Instrumente, die dem Primat des Zivilen unterstehen, sind dabei unter anderem eine wesentlich bessere personelle Ausstattung in den Botschaften der Sahelregion, eine demokratie- und menschenrechtsbasierte Reform des Rabat- und des Khartum-Prozesses, Unterstützung für den Resilienzaufbau und die Anpassung an die Klimakrise in der Sahelregion und eine deutliche Aufwertung der Sahel Allianz zur internationalen Koordination.

Zum Antrag und Einbringung durch Dr. Frithjof Schmidt gelangen Sie hier.