Kein Blankoscheck für Bundeswehr im Mittelmeer

Regierungsviertel berlin
Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt den NATO-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer ab und hat dazu einen Antrag verabschiedet. Für die Beteiligung an der NATO-Mission hat die Bundesregierung ein Mandat mit einem ausufernden Aufgabenspektrum zur Abstimmung ins Parlament eingebracht. Neben dem Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, ermöglicht das Mandat auch die Ausbildung von Sicherheitskräfte in jeden beliebigen Mittelmeer-Anrainerstaat durch die Bundeswehr. Das Mandat ist letztlich also ein Blankoscheck für die Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeerraum. Es besteht die Gefahr einer massiven Entgrenzung des militärischen Engagements in dieser Region. Die Bundestagsfraktion lehnt deshalb die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz ab.

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