Frithjof Schmidt erarbeitete gemeinsam mit Uwe Kekeritz, Claudia Roth und Anja Hajduk ein Autor*innenpapier zu Eckpunkten grüner Entwicklungspolitik.
Obwohl in den letzten 25 Jahren auf globaler Ebene entwicklungspolitische Fortschritte erzielt wurden, bleiben die Probleme groß: die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer – nicht nur in Entwicklungsländern. Immer noch leben 800 Millionen Menschen in extremer Armut und Hunger. Dieses Wohlstandsgefälle führt zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften. Weite Teile der Bevölkerung werden von politischer Teilhabe faktisch ausgeschlossen sind, während finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen über ein Vielfaches an Ressourcen und somit Einfluss verfügen.
Zugleich arbeitet die Hälfte der Erwerbstätigen weltweit unter menschenunwürdigen Bedingungen. Entwicklungsregionen kämpfen mit 14-mal höheren Müttersterblichkeitsraten als in entwickelten Regionen, Kinder haben oft keine Chance, Schulen zu besuchen. Und über 67 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht, immer mehr auch wegen der Folgen des fortschreitenden Klimawandels.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) hat diesen Herausforderungen wenig entgegen zu setzten. Sein „Marshallplan mit Afrika“ wird entwicklungspolitischen Aufgaben nicht gerecht – es fehlen finanzielle Ressourcen und der politische Wille. Kurzum: Ergebnisse im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gab es in den letzten Jahren/ in der letzten Legislaturperiode wenig. Minister Müller lässt seinen politischen Einfluss ungenutzt.
Wir setzten dagegen auf eine Entwicklungspolitik, die nicht auf Lippenbekenntnissen und Worthülsen fußt:
Die Agenda 2030 von New York und das Klimaabkommen von Paris haben einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen – und zwar für alle Länder, unabhängig von ihrem Entwicklungsstatus. Diese Abkommen sind neben den Menschenrechten der zentrale Orientierungsrahmen für grüne Entwicklungspolitik und das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation. Das aber setzt eine konsequente Umsetzung auch in und durch Deutschland voraus. Genau hier besteht massiver Aufholbedarf.
Die dringend nötige entwicklungspolitische Neuausrichtung braucht einen Paradigmenwechsel. Dieser umfasst für uns die folgenden Projekte:
• Schutz globaler Güter: Klima- und Entwicklungsziele umsetzen
• Ökologische Agrarwende statt Gift und Gentechnik
• Kampf gegen soziale Ungleichheit
• Eine gerechte Wirtschafts- und Handelspolitik
• Globale Steuer- und Finanzmarktarchitektur gerecht gestalten
Das ganze Papier finden Sie hier
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