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Eskalation im Sudan: demokratische Proteste nicht gewaltsam unterdrücken

Zu den eskalierenden Protesten im Sudan erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Seit zehn Jahren liegt gegen den sudanesischen Machthaber al-Baschir ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Das Aufbegehren der Demonstrierenden gegen die Diktatur zum 30. Jahrestag von al-Baschirs Machtübernahme ist mehr als berechtigt. Die internationale Gemeinschaft muss Druck machen, dass die demokratischen Proteste nicht gewaltsam unterdrückt werden. Die Bundesregierung muss die Proteste im Sudan auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates setzen.“ (09.04.2019)

„Spätestens jetzt zeigt sich: Mit ihrer Politik, die Diktatur im Sudan als Stabilitätsanker in der Region zu betrachten, ist die Bundesregierung endgültig gescheitert. Angesicht der aktuellen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht weiter schweigen sondern muss sich der Troika aus USA, Großbritannien und Norwegen anschließen und sich hinter die Forderungen der Demonstrierenden nach einem demokratischen Machtwechsel stellen. Es ist zu hoffen, dass sich auch innerhalb des Militärs Kräfte durchsetzen, die die Volksbewegung für eine Demokratisierung und Modernisierung des Landes unterstützen.“ (12.04.2019)

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