Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit – unabhängig davon, ob sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren eingesetzt werden. Das menschliche Leid und der Schaden an kritischer Infrastruktur und Umwelt
bestehen Jahrzehnte nach dem Ende von Kampfhandlungen fort.

Wir erkennen die Beteiligung unserer Regierungen bei den laufenden internationalen Verhandlungen über eine politische Deklaration gegen den Einsatz von EWIPA an. Die Konsultationen wurden aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben. Das Leid der von
Explosivwaffen betroffenen Zivilisten bleibt jedoch ungehindert bestehen.

Als Mitglieder des französischen und des deutschen Parlaments halten wir es für unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft robuste neue Standards entwickelt, die Zivilbevölkerung und Infrastruktur schützen. Die politische Erklärung darf die offensichtlichen und gut dokumentierten
humanitären Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA nicht relativieren. Sie sollte anerkennen, dass insbesondere der Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten immer zivile Opfer fordert und deshalb künftig vermieden werden muss, so wie es auch der UN Generalsekretär und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz fordern. Eine Erklärung sollte zudem strenge Vorschriften zur Opferhilfe enthalten.

Wir fordern unsere Regierungen nachdrücklich auf, sich mutig für eine solche politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten einzusetzen und zivilgesellschaftliche Initiativen bei den Verhandlungen einzubeziehen.

Frithjof Schmidt gehört zu den Unterzeichner*innen des Appells. Den ganzen Appell finden Sie hier.