Der Sudan gilt als eines der autoritärsten Länder der Welt. In dem Land, das seit 1989 von Präsident Omar Al-Bashir regiert wird und auf den ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausgestellt ist, kommt es seit Mitte Dezember letzten Jahres immer wieder zu großen Protesten. Die Proteste entzünden sich vor allem an der prekären Versorgungslagen mit elementaren Grundgütern wie Lebensmitteln im Land und dem Begehren nach größeren politischen Freiheiten für die Bevölkerung. Die sudanesische Polizei beantwortet diese Proteste mit brutaler Gewalt: gegen die Demonstranten wird mit scharfer Munition, Tränengas und Gummigeschossen vorgegangen, wodurch bislang mindestens 40 Menschen gestorben sind und mehr als 800 Personen verhaften wurden.

Seit 2016 ist der Sudan mit Billigung der Bundesregierung ein zentraler Partner der Europäischen Union des „Better Migration Management“ Programms, das offiziell der Verhinderung irregulärer Migration dient. Im Rahmen dieses Programms findet eine Kooperation mit europäischer Polizei, Grenzschutz und Ausrüstung statt.

Da die große Gefahr besteht, dass diese Ausbildung und Ausrüstung zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden kann, hinterfragt Frithjof Schmidt diese Zusammenarbeit mit Kolleg*innen in einer kleiner Anfrage an die Bundesregierung. Die Anfrage finden Sie hier.