Seit den Kommunalwahlen im Juni 2017 hat sich die Demontage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha beschleunigt. So wurden zahlreiche Radiosender geschlossen und die englischsprachige Zeitung Cambodian Daily unter dem Vorwand nicht bezahlter Steuern zur Aufgabe gezwungen. Oppositionelle wurden verhaftet oder gingen ins Exil, um einer bevorstehenden Verhaftung zu entgehen.  Prominenteste, aber nicht einzige Beispiele dafür sind die Inhaftierung des Präsidenten der Cambodia National Rescue Party (CNRP), Kem Sokha, am 3. September 2017 und die Flucht der CNRP-Vizepräsidentin und früheren Ministerin Mu Sochua im Oktober 2017. Nachdem im Oktober 2017 bereits 20 Parteien verboten worden waren, wurde am 16. November 2017 auf Antrag des kambodschanischen Innenministeriums mit der CNRP nicht nur die größte Oppositionspartei aufgelöst, sondern auch die einzige, die in der kambodschanischen Nationalversammlung vertreten war. 118 gewählte und durch Immunität geschützte Parlamentarierinnen und Parlamentarier können so ihrem durch die Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag nicht mehr nachkommen. Im Parlament ist mit der Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) nur noch eine Partei vertreten.

Wir wiesen auf diese Entwicklungen hin. Die Arbeit unserer Fraktion wurde auch in Kambodscha wahrgenommen, die „The Phnom Penh Post“ berichtete. Unter der Regie von Frithjof Schmidt fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für Menschenrechte und Demokratie Partei zu ergreifen und über die bestehenden Handelsbeziehungen sowie durch internationale Sanktionen zu den politischen Entwicklungen in Kambodscha Stellung zu nehmen.