In Kambodscha wird vorrausichtlich die größte Oppositionspartei, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), verboten. Das Verbot demontiert die kambodschanische Demokratie und ebnet den Weg zu einem Einparteien-Regime. Sollte es zu…
Politische Arbeit
Frithjof Schmidt hat einen Beitrag auf dem Blog des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik über die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Zwei Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 und des Pariser…
Dr. Günal Kurşun war als Juraprofessor an der Universität in Adana tätig bis er im Oktober 2016 wie viele tausende andere entlassen wurde. Im Mai 2017 wurde ihm wegen seiner…
Frithjof Schmidt erarbeitete gemeinsam mit Uwe Kekeritz, Claudia Roth und Anja Hajduk ein Autor*innenpapier zu Eckpunkten grüner Entwicklungspolitik. Obwohl in den letzten 25 Jahren auf globaler Ebene entwicklungspolitische Fortschritte erzielt…
Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunktthema der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Am 12. und 13. Juni 2017 findet in Berlin ein G20-Afrikagipfel statt. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im…
Am Donnerstag, den 18.05.2017 hat der Bundestag die Verlängerung der EU-Mission in Mali beschlossen. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte ist richtig und notwendig, um die malische Regierung in die Lage…
Auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wird das Programm zur Bundestagswahl 2017 beschlossen. Frithjof Schmidt möchte mit einem Dringlichkeitsantrag das europapolitische Profil der Grünen schärfen: es…
Zum Wahlsieg Emmanuel Macrons erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir: „Wir gratulieren Emmanuel Macron zu seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen! Die Französinnen und Franzosen haben sich klar entschieden: Für…
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte zwei Anträge zur Regierungserklärung Angela Merkels zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel ein. Der Zusammenhalt…
Zur offiziellen Einreichung der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Die EU braucht jetzt eine klare Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien. Die…