Unbegrenzte Laufzeitverlängerung des Afghanistaneinsatzes

Zum Fortschrittsbericht Afghanistan und dem ISAF Mandat für 2013 erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung beschönigt die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan. Dabei reicht ein Blick auf die aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen. Der August 2012 war der Monat mit der zweithöchsten Zahl ziviler Opfer seit Beginn des Einsatzes. Zugleich stagnieren alle Versuche, eine politische Lösung mit den Aufständischen zu finden. Mit ihrem Gerede vom Abzug versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie will auch im kommenden Jahr 4400 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan belassen. In der Begründung wird, verbunden mit einer riesengroßen Hintertür, eine Reduzierung auf 3300 erwogen. Dabei ist klar, wenn im März 2014 noch 3300 Soldaten in Afghanistan sind, ist ein Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 nicht umsetzbar. Die Truppen werden nicht abgezogen, sie werden einfach ab 2014 in eine neue NATO-Mission überführt. Schwarz-Gelb plant bisher eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung des Afghanistaneinsatzes.

Die Koalition bricht ihre Zusagen im zivilen Bereich. Noch im Juli 2012 hatte die Bundesregierung zugesagt, bis einschließlich 2015 pro Jahr 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereitzustellen. Schon ein halbes Jahr später wurde dieses Versprechen gebrochen und die Leistung im Afghanistan-Stabilitätspakt im Haushalt des Auswärtigen Amtes um zehn Millionen gekürzt. Das heute beschlossene Mandat verzichtet völlig auf die Nennung einer konkreten Höhe für den Wiederaufbau. Das war im letzten Mandat noch anders.

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