Anlässlich der am Freitag beschlossenen UN-Sicherheitsratsresolution zu Syrien, erklärt Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen den gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Damit hat der UN-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt endlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Resolution muss nun uneingeschränkt umgesetzt werden.

Drängende Fragen sind allerdings immer noch nicht gelöst. So ist es unklar, wie die Chemiewaffen unter Bürgerkriegsbedingungen vernichtet werden sollen und wie die anhaltenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung gestoppt werden können.

Um einen Waffenstillstand zu erreichen und den Weg für den Frieden zu ebnen, müssen alle internationalen und regionalen Akteure sofort die Planungen für eine internationale Friedenskonferenz (Genf II) aufnehmen. Allen Seiten in Syrien muss deutlich gemacht werden, dass es eine militärische Lösung des Konflikts nicht geben kann. Hilfsorganisationen müssen ungehinderten und sicheren Zugang zu allen Orten in Syrien erhalten.

Der UN-Sicherheitsrat bleibt aufgefordert, sich auf weitgehende Schritte zur Aufklärung des Giftgasangriffes am 21. August zu verständigen. Der damalige Einsatz von Sarin, der allen Indizien zufolge vom Assad-Regime durchgeführt wurde, ist ein grauenvolles Kriegsverbrechen. Es wäre notwendig gewesen, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zu den Vorfällen beauftragt. Die Täter müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationale Gemeinschaft muss deutlich machen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht ungestraft bleiben darf.