Syrien-Türkei: Eskalation vermeiden

Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt vor weiterer Eskalation in dem Konflikt zwischen Syrien und der Türkei. Es müssen schnellst möglichst diplomatische Lösungen gefunden werden. Dabei ist es wichtig allen Parteien deutlich zu machen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben werden.

Die Angriffe Syriens auf die Türkei sind nicht akzeptabel. Sie müssen umgehend eingestellt werden.

Notwendig ist es jetzt, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Besonnenheit ist das Gebot der Stunde. Die Vorstöße im türkischen Parlament, durch eine Gesetzesänderung eine Intervention in Syrien zu ermöglichen, sind ein falscher Schritt. Die Türkei sollte weder mit noch ohne die NATO militärisch in den syrischen Bürgerkrieg intervenieren. Eine solche Intervention würde nach Lage der Dinge die Situation verschlimmern. Sie könnte zu lang anhaltenden Kämpfen und weiterer Eskalation führen.

Politisch gilt es weiterhin die syrische Opposition zu unterstützen. Dem Assad-Regime, aber auch den kämpfenden Rebellen, muss deutlich gemacht werden, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben werden. Zugleich sollte die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erklären.

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