Anlässlich der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretener Fraktionsvorsitzender:

Wir fordern Russland auf, seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. Eine klare Haltung des UN-Sicherheitsrats gegenüber Syrien ist dringender denn je erforderlich. Der Appell von fünfzig Intellektuellen aus aller Welt an den UN-Sicherheitsrat weist richtigerweise daraufhin, dass die Uneinigkeit innerhalb des Sicherheitsrates dem syrischen Regime ein falsches Gefühl von Sicherheit gibt. Gleichzeitig lässt Bashar al-Assad jegliche Friedensinitiativen im Sande verlaufen.

Eine Lösung des Syrien-Konflikts kann es nur über Verhandlungen geben. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan um eine Friedenslösung in Syrien. Seiner Forderung für ein Ende der Gewalt, den freien Zugang von Hilfsorganisationen und die Freilassung von Inhaftierten muss die syrische Regierung unverzüglich nachkommen. Der Sicherheitsrat muss diese Forderungen mit Nachdruck unterstützen, wenn er schon nicht die Kraft findet, den Diktator zum Rücktritt aufzufordern. Die unerträgliche humanitäre Situation in Syrien verlangt nach einem geschlossenen Handeln der Weltgemeinschaft.