Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das historische Projekt der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Cem und Dany haben das deutlich beschrieben. Aber es ist möglich und es gibt eine große Chance die Euro-Zone zu stabilisieren.

Doch dafür braucht es eine unmissverständliche politische Ansage: Wir werden die Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien. Wir werden sie aus dem hohen Zinsdruck befreien. Und wir werden das gemeinsam mit vollem Einsatz und europäischen Instrumenten tun. Darum geht es zuerst. Um diese politische Klarheit.

Der Weg aus der Krise führt über mehr Europa ohne politische Rückfahrkarte in nationale Kleinstaaterei. Und es darf dabei nicht sein, das in der Finanzkrise erst die Staaten die Banken retten und Verluste sozialisiert werden – und dann die Banken Jagd auf ihre Retter machen und dabei Extraprofite privatisieren. Das muss beendet werden. Und das ist heute vor allem eine Frage des politischen Willens. Und der fehlt dieser Bundesregierung unter Frau Merkel. Und der fehlt vor allem der FDP. Mit deren neoliberalen Weltbild lässt sich Europas Krise nicht lösen. Kaputtsparen bis es kracht, ohne soziale Balance und ohne Beteiligung der Reichen und der Banken – das ist die Antwort der FDP auf die Krise. Das ist der falsche Weg. Und deswegen ist diese Zweiprozent-Partei eine Gefahr für unser Europa, solange sie regiert. Bei jedem notwendigen Schritt haben sie gebremst und blockiert: beim Rettungsschirm ESFS, beim Europäischen Stabilitätsmechanismus, bei der Hebelung – und europäische Anleihen, die Eurobonds, werden noch immer verteufelt und verhindert. Aber scheitert der Euro, dann wäre das auch für Deutschland viel teurer als die etwas höheren Zinsen, die wir für europäische Anleihen zahlen müssten.

Doch die Bundesregierung zögert und zaudert. Ihr Motto bleibt: der kleinstmögliche Schritt zum spätmöglichsten Zeitpunkt. Und so springt die Krise auf immer weitere Länder über. Das hat mit realen ökonomischen Fakten nicht mehr viel zu tun. Aber sehr viel mit politischer Schwäche, die die Panik und Spekulation auf den Finanzmärkten begünstigt. Es ist doch absehbar, dass der Rettungsschirm in seiner jetzigen Form nicht ausreichen wird. Jede verantwortungsvolle Regierung müsste jetzt jede Option prüfen, die noch offen steht. Und da sage ich: Kurzfristig wird es nicht ohne die Europäische Zentralbank als entscheidender Stütze, als sogenannter „lender of last resort “ gehen. Sie ist die einzige Institution, die den Finanzmärkten glaubhaft ein Stoppschild setzen kann. Ob das dann als Bank-Lizenz für den EFSF oder durch direkte Intervention auf den Märkten erfolgt, wie es die amerikanische FED oder die Bank von England tun, muss man genau prüfen. Aber man darf es nicht ausschließen und so politische Unsicherheit über die eigene Entschlossenheit schaffen. Und es ist klar: dauerhafte Stabilität wird es erst mit der Einführung von Euro-Bonds geben. Die Kommission hat hier Vorschläge gemacht, der deutsche Sachverständigenrat hat ein interessantes Konzept vorlegt.

Für die Entscheidungen, die vor uns stehen, gibt es keine Lehrbuch-Lösungen. Es gab noch nicht solche Spekulationswelle auf Staatspleiten in einer Währungsunion von 17 Staaten mit einem einheitlichen Binnenmarkt. Das ist neu in der Geschichte. Wir müssen nach bestem Wissen und Gewissen, die politischen Lösungen suchen, die die geringsten Kosten verursachen und Europa helfen. Keiner von uns kann eine Garantie für das Gelingen abgeben. Da sollten wir den Bürgerinnen und Bürger gegenüber ehrlich sein. Aber eines ist sicher: die Verweigerungshaltung der Bundesregierung, die jetzt schon wieder zu allem Nein sagt – Nein zu Eurobonds, Nein zur Banklizenz, Nein zum Einsatz der EZB – diese Verweigerungshaltung spielt russisch Roulette mit Europa. Wir müssen alles tun, das damit Schluss ist.