Die Haushaltsdebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes ist traditionell die Aussprache über die außenpolitischen Grundlinien der Bundesregierung. Frithjof Schmidt kritisiert in seiner Rede die Europapolitik des Außenministers und den Export…
In einem Antrag hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Die Anrainerstaaten Syriens haben bereits Zehntausende Flüchtlinge aufgenommen und kommen langsam an die Grenze…
Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis. Um die mit…
Die Bewerbung finden Sie hier.
ESM, Fiskalpakt, Bankenrettung lesen Sie hier Fragen und grüne Antworten zur Eurokrise der grünen Bundestagsfraktion.
Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE…
Europa ist in einer existenziellen Krise und diese Krise erschüttert die Europäische Union in ihrem Kern. Wir stehen vor der Wahl, entweder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren oder mutige…
Die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio war eine Enttäuschung. Sie hat keine neuen Impulse für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gebracht. Im Abschlussdokument konnte lediglich der kleinste gemeinsamen Nenner zwischen Industrie-, Schwellen- und…
Durch die Oslo-Verträge in den 1990er Jahren wurde die Westbank in drei verschiedene Kategorien aufgeteilt. Dieser politische Interimsstatus behindert aufgrund der israelischen Besatzung, die systematische Entwicklung palästinensischer Staatlichkeit. Das betrifft…
Seit einiger Zeit erlebt Myanmar einschneidende gesellschaftliche und politische Veränderungen. Das Land öffnet sich zusehends für demokratische Reformen. Im Antrag zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Myanmar begrüßt die Grüne…
