Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Er trägt mit seiner Arbeit dazu bei, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufgearbeitet und höchste Staatsvertreter für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Der IStGH leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Friedenspolitisch ist es von großer Bedeutung, dass sich der Strafgerichtshof auf eine Definition des Angriffskriegs geeinigt hat, um Kriege zu verhindern und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
121 Staaten sind bisher dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten. Der IStGH wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt. Auch Deutschland hat das Römische Statut ratifiziert und unterstützt den Strafgerichtshof. Allerdings kann und sollte die Bundesregierung mehr tun, um den Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik zu machen.
Dazu sollte die Bundesregierung die Zahlungen u.a. für den Treuhandfonds für Opfer und das Zeugenschutzprogramm verstetigen und steigern.
Zudem sollte sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich auch Länder wie China, Russland und die USA der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterwerfen und das Römische Statut endlich ratifizieren
Verwandte Artikel
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Frithjof Schmidt erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum…
Weiterlesen »
Antrag: OAE beenden
Im Dezember läuft das Bundeswehr-Mandat für die NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer aus. Bisher hat die Bundesregierung keine Verlängerung des Mandates vorgelegt. Äußerungen aus den Reihen der zukünftigen…
Weiterlesen »
Grüne begrüßen Ergebnis der Atomverhandlungen mit Iran als wichtigen Schritt
Zu dem Durchbruch bei den iranischen Atomgesprächen in Genf erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des iranischen…
Weiterlesen »