Libyen liefert Öl nach Europa, obwohl Sanktionen in Kraft getreten sind. Die Grünen verlangen jetzt einen sofortigen Zahlungsstopp. Mit den Petro-Dollar finanziere der Despot den Feldzug gegen die Rebellen.

[…] In Deutschland ruft dies Kritik der Grünen hervor: „Dass europäische Firmen weiterhin libysches Öl kaufen, ist ein skandalöses Verhalten. Denn dieses Geld füllt Gaddafis Kriegskasse“, sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt SPIEGEL ONLINE. Das bedeute, dass eine entscheidende Maßnahme – nämlich dem Regime den Geldhahn zuzudrehen – bisher nicht konsequent umgesetzt werde. Als Konsequenz fordert die Partei nun: „Die EU-Staaten müssen auf der Sitzung des Europäischen Rates an diesem Freitag ihre Sanktionen gegen Libyen unbedingt durch den Stopp aller Zahlungen für Öllieferungen ausweiten.“ […]

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