Anlässlich der Parlamentswahlen in Myanmar erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir gratulieren Aung San Suu Kyi zu ihrem Einzug in das Parlament in Myanmar bei den gestrigen Wahlen. Ihr Ergebnis zeigt, dass sie nach wie vor eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung besitzt.

Die Wahlen sind ein wichtiger Schritt für die weitere Demokratisierung des Landes, auch wenn sie insgesamt nicht als demokratisch und fair zu werten sind, da Dreiviertel der Sitze im Parlament durch das Militär besetzt werden. Die Wahlen könnten auch ein erster Schritt für die Lockerung der Sanktionen durch die EU sein, über deren Verlängerung die EU-Außenminister voraussichtlich am 23. April entscheiden werden. Jetzt ist es notwendig, dass die Militärjunta auch die restlichen politischen Gefangenen zügig freilässt. Laut Human Rights Watch befinden sich noch immer 850 Oppositionelle im Gefängnis oder unter Hausarrest. Darüber hinaus muss eine Friedenslösung für den gewaltsamen Konflikt in der Kachin-Region im Norden Myanmars auf den Weg gebracht werden.

Myanmar ist reich an Ressourcen. Es gilt zu verhindern, dass dieser Reichtum bei einer Öffnung des Landes zur Ressourcenflucht führt. Es darf keinen Wettlauf um eine schrankenlose Ausbeutung der dortigen Rohstoffe geben. Dazu ist insbesondere eine Unterstützung beim Ausbau des Rechtssystems notwendig, um beispielsweise „land grabbing“ zu verhindern. Die Bundesregierung muss nun in enger Zusammenarbeit mit der EU eine neue entwicklungspolitische Strategie für das Land vorlegen, die dieser Problematik gerecht wird.

Die Einführung von bürgerlichen Freiheitsrechten darf nicht mit einer marktradikalen Politik einhergehen. Eine solche Politik könnte schwer destabilisierende Folgen haben. Eine Öffnung des Landes muss behutsam erfolgen und darf nicht vom neoliberalen Duktus geleitet werden.