Zu den Meldungen, wonach ein sechstes U-Boot der „Dolphin“ Klasse nun doch nach Israel geliefert werden soll, erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der „Dolphin“-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie nun, die U-Boote doch liefern zu wollen.

Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin.

Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. Es ist daher ein falsches Signal, dass nun die Lieferung der U-Boote dennoch erfolgt. Die angebliche Begründung für die Lieferung, dass die israelische Regierung jetzt ihrer Verpflichtung nachkommt und zurückgehaltene palästinensische Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde weiterleitet, überzeugt nicht. Weltweit wurde in dieser Frage Druck auf die israelische Regierung ausgeübt. Zu diesen Zahlungen wäre die israelische Regierung außerdem ohnehin verpflichtet gewesen.

Nach der frühen Vorfestlegung auf Ablehnung des Antrages auf Anerkennung Palästinas im UN-Sicherheitsrat und der Ablehnung des Antrages auf Aufnahme Palästinas in die UNESCO, gibt die Bundesregierung hier erneut ein falsches Signal in der Nahost-Politk.