Die Präsidentschaftswahl war ein erster wichtiger Schritt des vereinbarten Friedensfahrplans. Der neue Präsident Keita muss jetzt zügig die nächsten Schritte angehen, um den dringend erforderlichen politisch-gesellschaftlichen Wandel einzuleiten. Er muss den Versöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen voranbringen, besonders mit den Tuareg in Kidal, aber auch die Sicherheitskräfte reformieren und Wirtschaft und Infrastruktur gerade im vernachlässigten Norden aufbauen. Er trägt aber auch Verantwortung dafür, dass faire und freie Parlamentswahlen zügig stattfinden können und die Regionen eine politische Aufwertung erfahren. Andernfalls droht das Demokratie-Projekt erneut stecken zu bleiben.
Hierbei braucht Mali weiterhin die volle internationale Unterstützung. Nach ihrem Eingreifen trägt auch die internationale Gemeinschaft Verantwortung für den Frieden in Mali. Dazu gehört, dass sich auch die Bundesregierung mehr als bisher für den Aufbau innermalischer Dialogforen einsetzt, ihre finanziellen Zusagen, die sie auf der Geberkonferenz im Mai 2013 gemacht hat, einlöst und mit den übrigen Partnern abstimmt. Von der malischen Regierung muss die Bundesregierung klare politische Prioritäten sowie Transparenz und Kontrolle bei der Ausgabe der Mittel einfordern, gleichzeitig aber auch ihre diplomatischen Bemühungen in der gesamten Sahel-Region verstärken. Vor allem Algerien und Mauretanien müssen stärker in den Friedensprozess einbezogen werden.
Verwandte Artikel
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Frithjof Schmidt erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum…
Weiterlesen »
Antrag: OAE beenden
Im Dezember läuft das Bundeswehr-Mandat für die NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer aus. Bisher hat die Bundesregierung keine Verlängerung des Mandates vorgelegt. Äußerungen aus den Reihen der zukünftigen…
Weiterlesen »
Grüne begrüßen Ergebnis der Atomverhandlungen mit Iran als wichtigen Schritt
Zu dem Durchbruch bei den iranischen Atomgesprächen in Genf erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des iranischen…
Weiterlesen »