Die Grüne Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Entschließungsantrag zur Fortsetzung des ATALANTA Einsatzes beschlossen. Die EU- geführte Mission schützt seit 2008 Hilfslieferungen des für die somalische Bevölkerung vor Piraterie und…
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Traditionell am 1. Mai laden die Gewerkschaften zur Kundgebung auf den Willy-Brandt-Platz ein. Neben dem Demozug und der Kundgebung fand auch ein Familienfest statt. Die GRÜNEN beteiligten sich mit einem…
Rede zur Forsetzung des ATALANTA-Einsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia. Rede zur Verlängerung der EU-geführten Operation Atalanta 237. Sitzung vom 25.04.2013 Rede in schriftlicher Form: hier
Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten der Bundesregierung über das weitere militärische Engagement in Afghanistan nach 2014 erklärt Dr. Frithjof Schmidt: Erneut macht die Merkel-Regierung eine 180-Grad-Wende, diesmal in der Afghanistan-Politik….
Der 4. April ist der Internationale Tag zur Aufklärung über die Minengefahr. Einige Nationen weigern sich bis heute dem internationalen Minenverbot beizutreten. Die Kampagne „Zeig dein Bein“ holt das Thema…
Die Grüne Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag ihre mehrheitliche Zustimmung zum Mali-Mandat der Bundeswehr begründet. Gleichzeitig wurden weitere politische Initiativen zur Beilegung des Konflikts angemahnt. Das Parlament mandatierte sowohl den…
Europa in der Krise – wie kommen wir da raus?“ Mit dieser Frage befassten sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer 6. Etappe im Rahmen der Infotour…
Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert in ihrem Entschließungsantrag zum neuen ISAF-Mandat die mangelhafte Planung der Bundesregierung. Bei der Abstimmung hat die Fraktion deshalb dem Mandat mehrheitlich nicht zugestimmt. Den Entschließungsantrag finden…
„Die Eurokrise ist noch nicht vorbei. Wir brauchen neben einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einen neuen Marshall-Plan für Europa“ forderte der stellvertretende Fraktionssprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Frithjof Schmidt, auf einer Veranstaltung…
Zur zivilen Zusammenarbeit mit Mali und anlässlich des deutschen Vorsitzes in der Gebergemeinschaft für Mali seit Anfang 2013, erklären Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik: Es…