Archiv

ATLANTA-Mandat beschlossen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Entschließungsantrag zur Fortsetzung des ATALANTA Einsatzes beschlossen. Die EU- geführte Mission schützt seit 2008 Hilfslieferungen des für die somalische Bevölkerung vor Piraterie und…

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1. Mai-Kundgebung in Bochum

Traditionell am 1. Mai laden die Gewerkschaften zur Kundgebung auf den Willy-Brandt-Platz ein. Neben dem Demozug und der Kundgebung fand auch ein Familienfest statt. Die GRÜNEN beteiligten sich mit einem…

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Entschließungsantrag zum Mali-Mandat

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag ihre mehrheitliche Zustimmung zum Mali-Mandat der Bundeswehr begründet. Gleichzeitig wurden weitere politische Initiativen zur Beilegung des Konflikts angemahnt. Das Parlament mandatierte sowohl den…

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Euro-Tour in Stuttgart

Europa in der Krise – wie kommen wir da raus?“ Mit dieser Frage befassten sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer 6. Etappe im Rahmen der Infotour…

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Entschließungsantrag zum neuen ISAF-Mandat

Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert in ihrem Entschließungsantrag zum neuen ISAF-Mandat die mangelhafte Planung der Bundesregierung. Bei der Abstimmung hat die Fraktion deshalb dem Mandat mehrheitlich nicht zugestimmt. Den Entschließungsantrag finden…

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Nicht nur den Steuerzahler bluten lassen

„Die Eurokrise ist noch nicht vorbei. Wir brauchen neben einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einen neuen Marshall-Plan für Europa“ forderte der stellvertretende Fraktionssprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Frithjof Schmidt, auf einer Veranstaltung…

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