Nach der Enthaltung im Weltsicherheitsrat will Außenminister Westerwelle nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen schicken – allerdings nur für eine humanitäre Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht in der SZ von einer „moralischen Verpflichtung“. Grüne und SPD kritisieren den „Schlingerkurs“ – finden die Sache aber grundsätzlich gut.

[…] Die Grünen warfen der Bundesregierung einen „Schlingerkurs“ vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. „Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen“, sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. […]

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