Die Pläne der Regierung, die Bundeswehr für humanitäre Hilfsaktionen in Libyen einzusetzen, finden breite Zustimmung – auch bei den libyschen Rebellen. SPD und Grüne kritisieren den außenpolitischen Schlingerkurs der Koalition. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

[…] Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, kritisierte die schwarz-gelbe Koalition: „Die Bundesregierung schaukelt von einer Position in die andere.“ Erst schließe sie jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. „Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen. Dieser Schlingerkurs zeigt einmal mehr, der Bundesregierung fehlt auch in der Außenpolitik ein klarer Kurs.“[…]

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