Wie lässt sich der politische Wandel in der arabischen Welt unterstützen? Die EU-Außenbeauftragte Ashton sieht die Europäer in der Pflicht, die Grünen die Kanzlerin: sie soll die Initiative ergreifen.

[…] „Die Bundesregierung sollte sich daher innerhalb der EU für einen Transformationspakt der EU mit den Ländern der arabischen Welt und Nordafrika einzusetzen, um diese bei ihren Umbrüchen zu unterstützen und zu stabilisieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online. „Die EU sollte dafür kurzfristig humanitäre Nothilfe leisten und langfristig einen Transformationspakt zur wirtschaftlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung finanzieren.“ Dieser Transformationspakt müsse zudem in „enger Abstimmung mit den arabischen Partnern entwickelt werden“, betonte Schmidt. […]

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