Zur heute im Kabinett beschlossenen Erweiterung des Atalanta-Mandats erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die beschlossene Ausweitung des Mandats auch über das Festland Somalias gefährdet unverständlicherweise die bisherige breite Mehrheit im Bundestag für das gerade im November beschlossene Mandat der erfolgreichen Atalanta-Mission.

Wir haben dieser Mission im Seegebiet am Horn von Afrika aus Überzeugung zugestimmt. Es geht hier in erster Linie um den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms zur Versorgung der hungernden somalischen Bevölkerung und den Schutz der internationalen Wasserstraßen vor Piraterie.

Atalanta war in der bisherigen Ausgestaltung des Mandats hierbei sehr erfolgreich. Es gibt keine überzeugenden Gründe, dies jetzt zu verändern. Dass nun Hubschrauber bis zu zwei Kilometern in das Festland hinein operieren sollen, birgt erhebliche Gefahren sowohl für die beteiligten Einsatzkräfte als auch für die unbeteiligte Zivilbevölkerung. Zudem fänden solche Luftangriffe in einer völkerrechtlichen Grauzone statt. Außerdem können die Piraten diesen Operationen relativ leicht ausweichen. Hier wird die Bundeswehr in ein nicht kalkulierbares Abenteuer in Somalia verwickelt. Das können wir nicht mittragen. Wir fordern die konsequente Umsetzung des erst im November beschlossenen Atalanta-Mandats ohne eine Ausweitung.

Wir brauchen ein verstärktes ziviles Engagement durch die EU, um die wirklichen Ursachen für Piraterie zu bekämpfen. Eine langfristige Stabilisierung der Region kann nicht durch eine einseitige militärische Ausrichtung des EU-Engagements in Somalia erreicht werden. Der militärische Einsatz auf See kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn die der Piraterie zugrunde liegenden Ursachen wie Hunger, Armut und Gewalt wirksam angegangen werden.