Die Grüne Fraktion hat einen Antrag zu Rechtsstaatlichkeit in Russland in den Bundestag eingebracht. Darin wird die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung Russlands als Voraussetzung für eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU benannt. Ziel deutscher Politik muss daher sein, die menschenrechtliche und rechtsstaatlichen Defizite Russlands konkret zu thematisieren. Hier gilt die fehlende Unabhängigkeit der Justiz als eine der größten Herausforderungen.

Den Antrag finden Sie hier.