Zum Fortschrittsbericht Afghanistan erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wenig Fortschritt – viel Bericht. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, wie ernst und kritisch die Lage in Afghanistan ist und wie wenig konkrete Erfolge die neue Afghanistanstrategie bisher gebracht hat. Dennoch hofft die Bundesregierung auf eine Besserung der Lage in 2011 – obwohl dies weder die Fakten des Berichtes noch die Einschätzung unabhängiger Experten hergeben. In seiner politischen Bewertung, eine „Wende“ stehe bald bevor, klingt der Bericht leider nach einem Durchhalteappell.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung erstmals eine umfassende, ausführliche Berichterstattung über ihre Sicht auf die Situation und mögliche Fortschritte in Afghanistan vorgelegt hat. Insbesondere im Bereich des Staatsaufbaus und der Regierungsführung sowie beim Wiederaufbau benennt der Bericht die richtigen Schwachstellen. Wir stimmen mit der Regierung überein, dass stärkere Anstrengungen der afghanischen Zentralregierung bei der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung der Regierungsführung notwendig sind. Im zivilen Bereich sind zudem die Verstärkung staatlicher Strukturen in der Fläche Afghanistans und weitere Reformen des Justizwesens entscheidend für die Zukunft. Hier müssen stärkere Anstrengungen unternommen werden. Wir stimmen mit der Regierung überein, dass eine zivile Zusammenarbeit mit Afghanistan auch nach einem Abzug der internationalen Truppen dauerhaft notwendig ist.

Der Bericht zeigt aber auch, warum eine unabhängige Evaluierung, wie wir sie gefordert haben, besser gewesen wäre. Denn im Bericht wird weder eine Analyse und Kritik der Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen vorgenommen, noch gibt es eine kritische Betrachtung der neuen Afghanistan-Strategie. Das ist politisch zu wenig.