Bundestagsrede von Frithjof Schmidt am 9. Juli 2010

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wir teilen mit Ihnen das Anliegen der internationalen Gemeinschaft, eine politische Lösung für Afghanistan zu erreichen. Wir sind jetzt seit neun Jahren in Afghanistan im internationalen Einsatz. Die Dilemmata des Engagements sind größer als je zuvor. Deswegen sage ich: Umso wichtiger sind offene Worte dazu.

Wir reden hier über eine politische Lösung, deren Kern eine Machtteilung mit den wichtigsten bisherigen Gegnern sein wird. Eine solche Lösung wird von Präsident Karzai angestrebt; er hat dafür die Rückendeckung der von ihm organisierten Friedensjirga erhalten. Dabei geht es um Verhandlungen mit nichtdemokratischen Kräften. Wir wissen: Da werden auch Kompromisse vorbereitet, die in demokratischer und menschenrechtlicher Hinsicht hochproblematisch sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden dabei über rote Linien. Zugleich wissen wir, dass Herr Karzai unter diesen roten Linien offensichtlich etwas anderes versteht und verstehen wird als vermutlich alle hier im Saal.

Vieles davon ‑ ich sage das etwas gequält ‑ wird bei einer politischen Lösung wahrscheinlich unvermeidbar sein. Aber Wahrhaftigkeit und Klarheit beim Ansprechen dieser Dilemmata sind unverzichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland und in Afghanistan werden diese Politik nicht akzeptieren, wenn wir ihnen nicht reinen Wein einschenken und nicht offen über die hässlichen Seiten reden, die diese Kompromisse notwendigerweise haben werden. Herr Außenminister, bei allem Verständnis für die Zwänge Ihres Amtes: An dieser Stelle haben Sie mich heute enttäuscht; da hätte ich mir klarere Worte gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein weiteres Dilemma betrifft die internationalen Rahmenbedingungen. Auch dazu muss man klare Worte sagen. Wir alle wissen: Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan wird in den nächsten Jahren enden. Einige unserer wichtigsten Partner haben bereits entschieden: Die USA wollen 2011 mit einem Abzug beginnen; der neue britische Premierminister hat angekündigt, dass 2015 der letzte britische Soldat abgezogen sein soll; unser westlicher Nachbar, die Niederländer, verlassen bereits dieses Jahr das Land; nächstes Jahr gehen die Kanadier; für unseren östlichen Nachbar hat der neue polnische Präsident erklärt, er wolle bis 2012 den Abzug der 2 600 polnischen Soldaten aus dem Norden komplett vollziehen. All das verändert auch die Lage der Bundeswehr und ihres Einsatzes; das muss einmal klar angesprochen und bilanziert werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist in den letzten Monaten nicht besser geworden. Die jüngsten Veröffentlichungen der Vereinten Nationen attestieren eine massive Zunahme militärischer Gewalt. Seit 2009 hat sich die Zahl der Straßenbomben fast verdoppelt; die Zahl der Selbstmordattentate hat sich sogar verdreifacht. Die Militäroperationen im Süden, die auch dagegen Abhilfe schaffen sollten, liegen zudem im Zeitplan weit zurück.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ein abgestimmtes Konzept der Bundesregierung, wie man mit dieser Situation und diesen Dilemmata ‑ ich räume ausdrücklich ein, dass es sie gibt ‑ umgehen will, ist nicht wirklich erkennbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da hören wir auf der einen Seite Sie, Herr Außenminister. Sie sprechen heute hier, aber auch in der Zeit von einer Abzugsperspektive, die in den nächsten drei Jahren erarbeitet werden soll. Danach, 2014, soll die Übergabe eigentlich schon in vollem Umfang abgeschlossen sein. Dann ist da Herr zu Guttenberg, der kein konkretes Abzugsdatum nennen will. Stattdessen spekuliert er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber, dass

…einer der größeren oder der größte Bündnispartner aus welchen Gründen auch immer beschleunigt Afghanistan verlässt …

Er schließt also nicht aus, dass die USA viel schneller gehen als angekündigt. In dem Fall will er nicht derjenige sein, der ‑ so wörtlich ‑ „alleine und verlassen das Licht ausmacht“. Dann spekuliert er über den Einsatz von Geheimdiensten und Special Forces in Afghanistan nach einem plötzlichen Abzug von ISAF. Das ist doch keine seriöse Planungsdebatte in der Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich kann Sie nur fragen: Ist Ihnen eigentlich klar, wie viel Unsicherheit Sie mit solch einem Regierungsgerede bei den zivilen und militärischen Einsatzkräften vor Ort stiften? Es ist nicht in Ordnung, dass Sie die Planungsdebatte ‑ dann auch noch in der Öffentlichkeit ‑ so zelebrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Herren Minister, legen Sie endlich unter Ihnen abgestimmte und konkrete Schritte zu einem Abzugsplan vor, die Orientierung geben, oder schweigen Sie lieber!

Auch bei unseren zivilen Anstrengungen stehen wir vor großen Problemen. Wir alle sind uns einig, dass wir den zivilen Aufbau beschleunigen müssen und die Aufgaben eigentlich mehr Mittel erfordern. Das wurde auf der Londoner Konferenz auch beschlossen. Bis zu 50 Prozent der Mittel sollen danach in Zukunft direkt an die afghanische Regierung ausgehändigt werden. Jetzt haben wir aber erfahren müssen, dass viele der bisher gezahlten Gelder nicht ausgehändigt, sondern ausgeflogen werden. Über 4 Milliarden Dollar in bar sollen in den letzten drei Jahren kistenweise von korrupten Eliten aus dem Land geschafft worden sein. Deswegen sage ich: Die 50-Prozent-Vereinbarung von London darf so nicht umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Auch dies sollten Sie in Kabul klarmachen.

Studien haben deutlich gemacht: In unsicheren Provinzen bringt die Entwicklungszusammenarbeit keine nachhaltigen Erfolge. Sie führt auch nicht zu einer positiveren Einstellung der Bevölkerung gegenüber den ausländischen Truppen. Deshalb sollte der zivile Wiederaufbau vor allem in den friedlichen Provinzen konzentriert vorangetrieben werden.

Herr Außenminister, ich hätte mir eine Regierungserklärung gewünscht, die diese Dilemmata offen benennt und eine nicht ganz angenehme Wahrheit klar ausspricht: Auf der Kabuler Konferenz geht es nicht mehr in erster Linie darum, was eigentlich notwendig wäre, sondern es geht politisch um die Frage, was wir angesichts der komplizierten Lage und der kurzen verbleibenden Zeit noch erreichen können.

Nur wenn man dieser Wahrheit ins Auge schaut ‑ bei Ihnen ist nicht klar geworden, ob Sie das so sehen ‑, kann man einen realistischen Weg zur Übergabe in Verantwortung und auch zum Abzug in Verantwortung beschreiben. Ich wünsche Ihnen hier zukünftig mehr Mut zum offenen Wort, Herr Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Kabuler Konferenz, dass man dort auf diese teilweise unerfreulichen Realitäten eingeht. Sie muss die Leerstellen der Londoner Konferenz füllen und einen Aufbauplan mit klaren Zwischenzielen vorlegen. Ja, wir wollen ein klares Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu einer politischen Lösung. Dabei müssen auch die Ergebnisse der Friedensjirga in Afghanistan einbezogen werden. Aber ich sage auch: Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung roter Linien bei Menschen- und Frauenrechten achten

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD))

und bei diesem Thema gegebenenfalls auch den Konflikt mit der Regierung Karzai suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie muss auch eigene militärische Aktivitäten, die das Erreichen einer politischen Lösung schwieriger machen, überdenken. Gezielte Tötungen von Aufständischen, die auf einer Art schwarzer Liste stehen, gehören mit Sicherheit dazu. Sie sind inakzeptabel und kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss wollte ich eigentlich sagen, dass ich über die Signale aus den Koalitionsfraktionen, bei der Evaluierung gemeinsam vorzugehen, positiv überrascht war. Wir haben auch schon Gespräche darüber geführt. Jetzt war ich allerdings etwas negativ überrascht, dass Sie, Herr Schockenhoff, es so dargestellt haben, als hätten wir überhaupt keine Einigung über Zwischenschritte erzielt.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Wieso das denn? Wir haben doch auch keine Einigung!)

Wir waren uns eigentlich einig, was zu tun ist. Es gab zwei Modelle, wie man, gegebenenfalls im Rahmen eines Parlamentsgremiums, vorgehen kann. Diese zwei Modelle wollten wir prüfen. Heute haben Sie es allerdings so dargestellt, als wollten wir uns nicht mit Ihnen einigen.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie wollen das doch extern prüfen und entscheiden lassen!)

Da kann ich Ihnen nur sagen: Nein. Wir würden mit Ihnen gerne noch einmal über die Modelle, die auf dem Tisch lagen und die wir noch vorgestern gemeinsam prüfen wollten, sprechen. Das, was wir in der Debatte vor zwei Wochen erlebt haben, wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da haben Sie nämlich gesagt: Die Evaluierung ist gut und wichtig, aber wir fangen damit erst in einem Jahr an. ‑ Erst in einem Jahr damit anzufangen, wäre viel zu spät. Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Lehren aus dem bisherigen Einsatz müssen gezogen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Abzug in Verantwortung ‑ ich glaube, das ist unser gemeinsames Anliegen ‑ überhaupt gelingen kann. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns noch einmal über dieses Thema sprechen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<u4:p></u4:p>

zu der Abgabe einer Regierungserklärung<u4:p></u4:p>

durch den Bundesminister des Auswärtigen<u4:p></u4:p>

Afghanistan und die Konferenz von Kabul – Auf dem Weg zur Übergabe<u4:p></u4:p>

in Verantwortung<u4:p></u4:p>

im PDF Format:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702462.pdf