Zum Afghanistan-Besuch von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt Frithjof Schmidt MdB:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss beweisen, dass er mehr als salbungsvolle Reden halten und medienwirksam in der Welt herumreisen kann. Denn bislang erscheint seine emsige Öffentlichkeitsarbeit vor allem als Ablenkungsmanöver. In wenigen Wochen soll der Bundestag das Afghanistanmandat verlängern. Die Bundesregierung hat noch keinen Plan und kein Konzept, wie man den Einsatz in Afghanistan in absehbarer Zeit erfolgreich zum Abschluss bringen kann.

Westerwelle, zu Guttenberg und nicht zuletzt die Kanzlerin warten auf Beschlüsse und Anweisungen aus Washington, statt endlich eine konkrete Aufbau- und Abzugsperspektive zu entwickeln. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Afghanistan-Konferenz, die noch nicht einmal terminiert ist, um eigene Vorschläge herumdrückt und das Mandat des ISAF-Einsatzes weitestgehend unverändert verlängern will.
Die anstehende Entscheidung von US-Präsident Obama über einen Strategiewechsel muss von deutscher Seite aktiv begleitet werden. Die Bundesregierung muss Konzepte in den Bundestag einbringen, wie eine Abzugsperspektive in den kommenden vier Jahren für die internationalen Truppen erreicht werden kann. Deutschland muss endlich den Aufbau der afghanischen Polizei beschleunigen und dafür mehr Ausbilderinnen und Ausbilder, aber auch mehr Geld etwa für Gehaltszahlungen für weitere 2500 Polizistinnen und Polizisten bereitstellen. Notwendig ist eine deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau. Zudem muss die Bundesregierung politisch klarstellen, wie die künftigen Einsatzregeln für die Bundeswehr aussehen. Hier hat zu Guttenberg mit seiner vorbehaltlosen Verteidigung des Kunduz-Vorfalls großen Schaden angerichtet. Wir fordern die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass für die Bundeswehr der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben muss.