Angesichts einer Erklärung des afghanischen Religionsrates Ulema, der die Rechte von Frauen massiv beschneiden will, erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir fordern von der Bundesregierung, sich gegenüber der afghanischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese Forderungen nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss entsprechend diplomatisch tätig werden. Die aktuellen Forderungen des Religionsrates fallen hinter die Grundsätze der afghanischen Verfassung zurück und ignorieren grundlegende Menschrechte. Der Rat proklamiert, dass Frauen nicht mehr unverschleiert und ohne männliche Begleitung zum Einkaufen, zur Schule oder ins Büro gehen dürfen. Zu Recht haben Human Rights Watch und das Afghanistan Women’s Council diesen Vorstoß afghanischer Konservativer heftig kritisiert. Ein politischer Skandal ist aber vor allem, dass sich Präsident Karzai hinter die Erklärung gestellt hat. Frauenrechte sind für uns unveräußerliche Menschenrechte, die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Präsident Karzai muss hier seine Haltung korrigieren.

Im vergangenen Jahr gab es bereits ähnliche Initiativen. Eine geplante Verstaatlichung und Kontrolle von Frauenhäusern konnte unter anderem durch die aktive afghanische Zivilgesellschaft verhindert werden. Der Einsatz der afghanischen Zivilgesellschaft gibt Grund zur Zuversicht. Dieser Konflikt zwischen konservativen und progressiven Kräften ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Afghanistans in Zeiten des Abzugs und darüber hinaus.