Die USA gehen bei den Abzugsplanungen voran und der in der vergangenen Woche verlängerte Einsatz der Bundeswehr erweist sich jetzt schon als Makulatur. Die USA und Frankreich wollen offenbar bis 2013 ihre Kampfeinsätze in Afghanistan weitgehend beenden. Nun muss die Bundesregierung endlich einen konkreten Abzugsplan vorlegen. Dieser muss substantielle Truppenreduzierungen in 2012 und 2013 beinhalten. Das deutsche Afghanistan-Engagement und der Truppenabzug müssen im Einklang mit den Plänen der NATO-Partner stehen. Es darf nicht passieren, dass Deutschland in die Lage gerät, 2014 über 4000 Soldaten auf einem Schlag abziehen zu müssen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bis spätestens zum NATO-Gipfel im Mai in Chicago eine konkrete Abzugsplanung vorzulegen. Es muss ein rascher Übergang zu verstärkter Unterstützung bei der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte durch die NATO stattfinden, damit die Übergabe der Sicherheitsverantwortung gelingt und der Einsatz 2014 verantwortungsvoll beendet werden kann.
Verwandte Artikel
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Frithjof Schmidt erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum…
Weiterlesen »
Antrag: OAE beenden
Im Dezember läuft das Bundeswehr-Mandat für die NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer aus. Bisher hat die Bundesregierung keine Verlängerung des Mandates vorgelegt. Äußerungen aus den Reihen der zukünftigen…
Weiterlesen »
Grüne begrüßen Ergebnis der Atomverhandlungen mit Iran als wichtigen Schritt
Zu dem Durchbruch bei den iranischen Atomgesprächen in Genf erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des iranischen…
Weiterlesen »